Barrierefreiheit Glossar

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Erklärung

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist das deutsche Gesetz, das die EU-Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act, EAA) umsetzt. Es verpflichtet Wirtschaftsakteure, die bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher anbieten, zu Barrierefreiheit und gilt seit dem 28. Juni 2025.

Kurz gesagt: Das BFSG betrifft private Anbieter von Verbraucherprodukten und -dienstleistungen, etwa Online-Shops; Kleinstunternehmen mit Dienstleistungen sind ausgenommen. Reine B2B-Angebote sind in der Regel nicht erfasst. Überwacht wird das Gesetz von der Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF).

Definition

Das BFSG wurde 2021 verabschiedet. Es soll Barrieren abbauen, die Menschen mit Behinderungen die Nutzung bestimmter Verbraucherprodukte und -dienstleistungen erschweren. Den Gesetzestext finden Sie bei gesetze-im-internet.de, die Richtlinie bei EUR-Lex.

Wer ist betroffen?

Erfasst sind Wirtschaftsakteure (Hersteller, Importeure, Händler und Dienstleister), die vom Gesetz erfasste Produkte oder Dienstleistungen für Verbraucher anbieten. Dazu zählen unter anderem:

  • E-Commerce – Online-Shops und Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr.
  • Bankdienstleistungen für Verbraucher – etwa Online-Banking und Geldautomaten.
  • Personenbeförderung – Elemente der Flug-, Bus-, Bahn- und Schiffsbeförderung; im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr nur Selbstbedienungsterminals (§ 1 Abs. 3 BFSG).
  • Telekommunikationsdienste sowie Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten.
  • E-Books und bestimmte Hardware wie Selbstbedienungsterminals, Smartphones und Computer.

Für öffentliche Stellen des Bundes gelten stattdessen das BGG und die BITV 2.0.

Anforderungen und Standards

Die Anforderungen werden über die BFSG-Verordnung (BFSGV) konkretisiert. Als technischer Bezugspunkt dient die europäische Norm EN 301 549. Bislang gilt dafür die Fassung V3.2.1, die für Web-Inhalte auf den WCAG 2.1 Level AA aufbaut (siehe W3C: WCAG 2.1). Die Fassung V3.2.1 wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1339 vom 11. August 2021 (ABl. L 289 vom 12.8.2021) im Amtsblatt veröffentlicht, und zwar für die Richtlinie (EU) 2016/2102 (Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen). Laut Legalithm (14. August 2026) ist unter der Richtlinie (EU) 2019/882 bislang keine harmonisierte Norm im Amtsblatt zitiert; eine Konformitätsvermutung nach Art. 15 dieser Richtlinie greift daher derzeit nicht. Die Fassung V4.1.1 mit Bezug auf WCAG 2.2 wurde am 2. September 2026 veröffentlicht. Laut Deque ist sie noch nicht im Amtsblatt zitiert; Deque nennt etwa den 30. November 2026 als Ziel, das ist kein bestätigtes Datum. Die Einhaltung einer Norm ersetzt keine rechtliche Prüfung.

Ausnahmen und Übergangsfristen

  • Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen (weniger als 10 Beschäftigte und höchstens 2 Mio. € Jahresumsatz oder Bilanzsumme), sind ausgenommen (§ 3 Abs. 3 BFSG). Für Produkte gilt diese Ausnahme nicht.
  • Eine grundlegende Veränderung oder eine unverhältnismäßige Belastung kann Anforderungen entgegenstehen. Der Anbieter muss das bewerten, dokumentieren und der Marktüberwachungsbehörde melden (§§ 16 und 17 BFSG).
  • Nach § 38 BFSG dürfen Dienstleistungsverträge, die vor dem 28. Juni 2025 geschlossen wurden, längstens bis zum 27. Juni 2030 unverändert fortbestehen. Selbstbedienungsterminals, die vorher rechtmäßig genutzt wurden, dürfen längstens 15 Jahre nach Ingebrauchnahme weiterlaufen.

Was kann bei Verstößen passieren?

Zuständig für die Marktüberwachung ist die gemeinsame Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF) mit Sitz in Magdeburg; sie arbeitet laut Landesangaben seit dem 26. September 2025. Bei Verstößen kommen behördliche Maßnahmen und Bußgelder in Betracht: nach § 37 BFSG bis zu 100.000 €, etwa bei einer nicht konformen Dienstleistung, und bis zu 10.000 € bei bestimmten Melde- und Informationspflichten. Verbraucher und anerkannte Verbände können die Behörde zum Tätigwerden auffordern (§ 32 BFSG) oder ein Schlichtungsverfahren beantragen (§ 34 BFSG). Daneben können Verbände unter bestimmten Voraussetzungen Verstöße rechtlich verfolgen.

Bezug zur TYPO3-Website

Betreiben Sie einen Online-Shop oder ein Kundenportal mit TYPO3, kann Ihr Angebot unter das BFSG fallen. Ob das im Einzelfall zutrifft, sollten Sie rechtlich prüfen lassen. Bei der technischen Umsetzung unterstützen Sie unsere TYPO3-Barrierefreiheit-Leistungen; weitere Hintergründe finden Sie im Beitrag zum BFSG für Unternehmen. Mit dem TYPO3 Accessibility Checker können Sie Ihre Website zusätzlich automatisiert prüfen; er ersetzt keine manuelle Prüfung.

Quellen

Stand: 27. Oktober 2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.

Für Prüfung und Umsetzung barrierefreier TYPO3 Websites steht Ihnen die TYPO3 Agentur NITSAN GmbH zur Seite.

Häufige Fragen zum BFSG

Das BFSG ist ein deutsches Gesetz, das die EU-Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act) umsetzt. Es macht Barrierefreiheit für bestimmte Verbraucherprodukte und -dienstleistungen verbindlich.

Es wurde 2021 verabschiedet und gilt seit dem 28. Juni 2025. Für bestimmte Bestandsverträge gelten nach § 38 BFSG Übergangsfristen bis längstens 27. Juni 2030.

Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen (weniger als 10 Beschäftigte und höchstens 2 Mio. € Jahresumsatz oder Bilanzsumme), sind ausgenommen. Für Produkte gilt diese Ausnahme nicht. Reine Angebote an Unternehmen (B2B) sind in der Regel nicht erfasst.

Bislang dient die Norm EN 301 549 V3.2.1, die für Web-Inhalte auf WCAG 2.1 Level AA aufbaut, als Bezugspunkt. Sie wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1339 vom 11. August 2021 für die Richtlinie (EU) 2016/2102 im Amtsblatt veröffentlicht. Laut Legalithm (14. August 2026) ist unter der Richtlinie (EU) 2019/882 bislang keine harmonisierte Norm im Amtsblatt zitiert; eine Konformitätsvermutung nach Art. 15 greift daher derzeit nicht. Die Fassung V4.1.1 (WCAG 2.2) ist seit dem 2. September 2026 veröffentlicht. Laut Deque ist sie noch nicht im Amtsblatt zitiert; Deque nennt etwa den 30. November 2026 als Ziel, das ist kein bestätigtes Datum. Eine rechtliche Prüfung ersetzt die Norm nicht.

Die Marktüberwachung liegt bei der gemeinsamen Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF) in Magdeburg. Verbraucher und anerkannte Verbände können die Behörde zum Tätigwerden auffordern (§ 32 BFSG) oder ein Schlichtungsverfahren beantragen (§ 34 BFSG).

Nach § 37 BFSG sind Bußgelder bis zu 100.000 € möglich, etwa bei einer nicht konformen Dienstleistung, und bis zu 10.000 € bei bestimmten Melde- und Informationspflichten.

Dienstleister müssen bestimmte Informationen nach Anlage 3 Nr. 1 BFSG barrierefrei öffentlich bereitstellen (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG). Viele Anbieter veröffentlichen diese Angaben als „Barrierefreiheitserklärung“.

Stand: 27. Oktober 2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.

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