Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Überblick

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist das Bundesgesetz, das Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen beseitigen und verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe gewährleisten soll (§ 1 BGG). Es verpflichtet in erster Linie Träger öffentlicher Gewalt und öffentliche Stellen des Bundes, private Unternehmen dagegen nicht pauschal. Das BGG trat am 1. Mai 2002 in Kraft und wurde 2016 umfassend reformiert.

Kurz gesagt: Das BGG regelt Gleichstellung und Barrierefreiheit im Bereich des Bundes, einschließlich der digitalen Barrierefreiheit nach den §§ 12a bis 12d. Eine Reform, die auch Private einbeziehen soll, liegt dem Bundestag vor und ist Stand 27. Oktober 2026 nicht verabschiedet.

Aktuell: Reform des BGG 2026

Die Bundesregierung beschloss am 11. Februar 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des BGG (BT-Drucksache 21/5140). Laut Bundestag sollen angemessene Vorkehrungen künftig auch für private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen gelten, soweit dies keine unverhältnismäßige Belastung darstellt; neue Barrierefreiheitsstandards sollen nicht festgelegt werden. Der Bundestag beriet den Entwurf am 7. Mai 2026 in erster Lesung; am 22. Juni 2026 fand eine öffentliche Anhörung statt. Stand 27. Oktober 2026: Der Entwurf ist nicht verabschiedet. Laut BMAS wird die Reform im Parlament behandelt, und ein Pressebericht vom 23. Oktober 2026 (buerger-geld.org) nennt keine erfolgte Schlussabstimmung. Bis zu einer Verkündung gilt der bisherige Gesetzestext.

Für wen gilt das BGG?

• Träger öffentlicher Gewalt des Bundes: Dienststellen und Einrichtungen der Bundesverwaltung einschließlich bundesunmittelbarer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, Beliehene unter Bundesaufsicht sowie sonstige Bundesorgane bei Verwaltungsaufgaben (§ 1 Abs. 1a BGG)
• Öffentliche Stellen des Bundes (§ 12 BGG) für die digitale Barrierefreiheit von Websites, mobilen Anwendungen und Verwaltungsabläufen
• Landesverwaltungen, soweit sie Bundesrecht ausführen (§ 1 Abs. 2 BGG)
• Private Unternehmen: nicht pauschal. Eigentümer, Besitzer und Betreiber von Anlagen und Einrichtungen können jedoch Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens nach § 16 Abs. 2 BGG sein.

Zentrale Inhalte

• Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr (§ 8) sowie bei Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes (§§ 12a bis 12d)
• Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt (§ 7 BGG). Bei einem Verstoß gegen eine Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit wird eine Benachteiligung widerleglich vermutet.
• Angemessene Vorkehrungen: Das sind Maßnahmen, die im Einzelfall geeignet und erforderlich sind, damit ein Mensch mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen alle Rechte ausüben kann, und die den Träger nicht unverhältnismäßig oder unbillig belasten. Ihre Versagung gilt nach § 7 Abs. 2 BGG als Benachteiligung. Mehr dazu im Glossar unter angemessene Anpassungen.
• Gebärdensprache und Kommunikationshilfen (§ 9) sowie Verständlichkeit und Leichte Sprache (§ 11), insbesondere bei Bescheiden und Vordrucken (§ 10)
• Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle (§ 16 BGG): außergerichtlich und für die Beteiligten unentgeltlich
• Verbandsklagerecht anerkannter Verbände (§ 15 BGG), in der Regel erst nach einem Schlichtungsverfahren gegen einen Träger öffentlicher Gewalt

BGG, BITV 2.0, BFSG und EAA

Auf dem BGG beruht die BITV 2.0 (Verordnungsermächtigung in § 12d BGG). Nach § 3 BITV 2.0 wird die Erfüllung der Anforderungen vermutet, wenn Angebote harmonisierten Normen entsprechen, die im Amtsblatt der Europäischen Union genannt sind; für Web-Inhalte ist das die EN 301 549 und damit die WCAG. Das BFSG ist ein eigenes Gesetz: Es setzt die Richtlinie (EU) 2019/882 (European Accessibility Act) um und gilt für private Anbieter bestimmter Produkte und Dienstleistungen. Der Begriff der angemessenen Vorkehrungen geht auf Art. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zurück, die laut BMAS seit 2009 die deutsche Behindertenpolitik prägt.

Was bedeutet das für Websites?

Nach § 12a BGG gestalten öffentliche Stellen des Bundes ihre Websites und mobilen Anwendungen, einschließlich Intranet, sowie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe barrierefrei. Dazu gehören eine Erklärung zur Barrierefreiheit mit Feedback-Mechanismus und einem Hinweis auf die Schlichtungsstelle (§ 12b BGG); die Stelle antwortet auf darüber eingehende Mitteilungen spätestens innerhalb eines Monats (§ 12b Abs. 4 BGG). Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik prüft die Angebote periodisch (§ 13 Abs. 3 BGG). Ausnahmsweise können Stellen von der barrierefreien Gestaltung absehen, soweit sie unverhältnismäßig belastet würden (§ 12a Abs. 6 BGG).

Bei Neuanschaffungen, Erweiterungen und Überarbeitungen ist Barrierefreiheit bereits bei Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen (§ 12a Abs. 3 BGG). Wer eine Website für Bundesbehörden betreut, sollte sie deshalb von Beginn an in Konzept, Design und Redaktionsprozess einplanen. Technische Grundlagen für TYPO3-Websites finden Sie in unserem Glossar.

Stand: 27. Oktober 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Verbindliche Auskünfte erhalten Sie bei Fachanwältinnen und Fachanwälten. Quellen: BGG, BITV 2.0, Richtlinie (EU) 2016/2102, Deutscher Bundestag, BMAS: BGG.